Ergebnis der Volksabstimmung vom 29. November 2020

Kundmachung

des endgültigen Gesamtergebnisses der Volksabstimmung

am 29. November 2020 in der Gemeinde RITZING

Gemäß § 60 iVm § 40 Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz, LGBl. Nr. 55/1988 i.d.g.F. wird nachstehendes Gesamtergebnis der Volksabstimmung vom 29.11.2020 betreffend den Beschluss des Gemeinderates vom 25.06.2020, der wie folgt lautet:

„Der vorliegende Entwurf des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Ritzing und dem Unterstützungsverein zum Erhalt der Waldschule Helenenschacht – Ritzing Bgld, der einen wesentlichen Bestandteil der Niederschrift bildet (Anlage C.), wird mit folgender Änderung abgeschlossen:

1) Im Punkt 3. des Nutzungsvertrages wird unter 3.4. eingefügt: Die Nutzungsnehmerin zahlt am Ende jedes Kalenderjahres den Betrag von einem Euro pro Gast pro Aufenthalt an die Nutzungsüberlasserin.“

auf die Frage „Soll der oben angeführte Beschluss des Gemeinderates Geltung erlangen?“ kundgemacht.

 Stimmen:Prozent:
Summe der Stimmberechtigten laut Stimmliste            872 
Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen            54061,93 %
Abstimmungsbeteiligung  
Summe der ungültigen Stimmen                2 
Summe der gültigen Stimmen            538 
Summe der gültigen auf „Ja“ lautenden Stimmen            296  55,02 %
Summe der gültigen auf „Nein“ lautenden Stimmen            24244,98 %

Da mehr als 40% der zum Gemeinderat Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet erlangt der o.a. Beschluss des Gemeinderates Gültigkeit.